Tarifvertrag Gebäudereinigung 2019 / Tarifvertrag Gebäudereinigung 2012 Relatif
Der Rahmentarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung (RTV) ist zwischen dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) als Spitzenarbeitgeberverband und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) als Arbeitnehmervertretung geschlossen worden. Er gilt bundeseinheitlich für alle Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die unter seinen Geltungsbereich fallen sowie für alle gewerblichen Arbeitnehmer, die eine der Gebäudereinigung zuzurechnende Tätigkeit ausüben (vgl. § 1 RTV). Umfasst ist dabei jede versicherungspflichtige Tätigkeit, geringfügige Beschäftigung und Ausbildung. Die Besonderheit des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung besteht darin, dass er für allgemeinverbindlich erklärt ist. Das heißt, der Rahmentarifvertrag gilt nicht nur zwischen Arbeitgebern, die Innungsmitglieder sind, und Arbeitnehmern, die Gewerkschaftsmitglieder sind, sondern zwischen allen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Geltungsbereich des Gebäudereiniger-Handwerks.
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Auflage (S. 105 f. ). Die Nachwirkung tritt auch dann ein, wenn der Tarifvertrag allgemeinverbindlich war (BAG, Urteil vom 25. 2000). Der RTV war allgemeinverbindlich. Für die Nachwirkung des RTV kommt es deshalb nicht darauf an, ob der Arbeitgeber in der Innung und/oder der Arbeitnehmer in der Gewerkschaft war. Maßgeblich ist nur, dass das Arbeitsverhältnis am 31. 2019 bereits bestanden hat. Die Nachwirkung tritt nicht ein, wenn das Arbeitsverhältnis erst im Nachwirkungszeitraum (also ab dem 01. 08. 2019) begonnen hat. Mit dem Ablauf des Rahmentarifvertrags zum 31. 2019 ist aber eine wesentliche Änderung eingetreten. Seit dem 01. 2019 können Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vereinbarungen treffen, die vom RTV abweichen (�andere Abmachungen"). Sie können z. B. vereinbaren, dass der Arbeitnehmer (abweichend von § 3 Nr. 3. 7 lit. a RTV) keine Überstundenzuschläge mehr erhält. Folgeprobleme seit dem 1. August 2019 Der Bundesinnungsverband (BIV) hat die Kündigung des RTV damit begründet, dass die Rechtssicherheit des Tarifvertrags nicht mehr gewährleistet gewesen sei.
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Teilzeitbeschäftigte sollten also keine Überstundenzuschläge erhalten. Nach dem genannten Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist eine solche tarifvertragliche Bestimmung aber unwirksam. Deshalb können Teilzeitbeschäftigte auch in der Gebäudereinigung Überstundenzuschläge beanspruchen, wenn sie über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus Überstunden leisten. Was bedeutet die Kündigung des Rahmentarifvertrags für bestehende Arbeitsverhältnisse? Die Kündigung des RTV hat daran erstmal nichts geändert. Aufgrund der Kündigung ist der RTV am 31. 2019 zwar außer Kraft getreten. Der RTV gilt aber auch über den 31. 2019 hinaus weiter, wenn das Arbeitsverhältnis am 31. 2019 bereits bestanden hat. Dies ergibt sich aus der sog. Nachwirkung von Tarifverträgen. Nach Ablauf eines Tarifvertrags gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden ( § 4 Abs. 5 TVG). Zur Nachwirkung von Tarifverträgen in der Gebäudereinigung siehe auch meinen Ratgeber zum Tarif- und Arbeitsrecht in der Gebäudereinigung, 2018/2019, 6.
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Aktuelle Tarifinfos der IG BAU Österreich: Kollektivverträge für Gebäudereiniger Haben Sie Fragen zum Tarif- und Arbeitsrecht in der Gebäudereinigung? Ich berate Sie gerne. Zur Online-Rechtsberatung.
Update vom 27. 05. 2020: Die Tarifparteien haben am 31. 10. 2019 einen neuen Rahmentarifvertrag abgeschlossen. Der neue Rahmentarifvertrag ist allgemeinverbindlich seit dem 01. 01. 2020. Die nachfolgenden Erläuterungen gelten deshalb nur noch für den Zeitraum August bis Dezember 2019. Gebäudereinigung: Rahmentarifvertrag gekündigt Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks hatte den Rahmentarifvertrag am 25. 04. 2019 gekündigt. Die dreimonatige Kündigungsfrist war Ende Juli 2019 abgelaufen. Bundesinnungsverband: Pressemitteilung vom 25. 2019 IG BAU: Pressemitteilung vom 25. 2019 IG BAU: Flugblatt vom 25. 2019 IG BAU: Fragen und Antworten zur Kündigung des Rahmentarifvertrags (Stand: 23. 2019) Die Tarifparteien der Gebäudereinigung (Bundesinnungsverband und IG BAU) hatten schon seit April 2018 über Änderungen des Rahmentarifvertrags verhandelt. Zu den Forderungen der IG BAU in diesen Verhandlungen siehe Flugblatt und Video. Die Lohntarifverträge und die Mindestlohn-Verordnung sind von der Kündigung nicht betroffen (siehe aber unten zu den Folgeproblemen).
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